Ergebnisse der Anhörung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen

Im Zeitraum vom 22. Dezember 2008 bis zum 22. Juni 2009 wurde der Bewirtschaftungsplan nach Art. 13 der EG-WRRL der FGG Elbe angehört. Das Anhörungsdokument und der Entwurf des Bewirtschaftungsplans haben die Rahmenbedingungen zur Durchführung des Anhörungsverfahrens vorgegeben. Die Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen können Sie unten beigefügter Tabelle entnehmen. Geben Sie hierzu Ihre Registriernummer(n) oder freie Suchbegriff(e) ein und klicken Sie dann auf "Suche". Als Trennzeichen zwischen Nummern und Begriffen werden Leerzeichen, Kommata und Semikola anerkannt. Sie erhalten anschließend als Tabelle alle relevanten Datensätze in gekürzter Form.

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BP-BB0020 Einstufungen als NWB teilw. fragwürdig, z.B. mittlerer Zochegraben Einstufung landeseinheitlich nach fachlichen Grundsätzen (s. Hintergrundpapiere) - Land Brandenburg
BP-BB0020 lw Einschränkungen auf freiwilliger Basis, die auszugleichen sind - weitere gesetzlich vorgegebenen Einschränkungen werden abgelehnt Mitgliedsstaaten sind zum Erreichen der Umweltziele gem. WRRL verpflichtet - Land Brandenburg
BP-BB0021 Vattenfall und LMBV müssen hinsichtlich Sulfat TW-Versorgung sicherstellen - ggf. zusätzliche Verfahren zur Sulfatabtrennung - Gegenstand der Zielerreichung richtet sich nach der WRRL - TW kein Gegenstand der Zielerreichung - Land Brandenburg
BP-BB0021 Sicherung des Mindestabflusses angesichts Klimawandel von hoher Priorität - vorsorgende Maßnahmen zur Stützung LWH im EG von Spree und Havel - weitergehende Reinigungsanforderungen an Klärwerke hinsichtlich Klimarelevanz bewerten Wird bei Maßnahmeplanungen berücksichtigt - Land Brandenburg
BP-BB0021 Ausgehend von Frachteintragsbilanzen mit punktuellen und diffusen Quellen seien Maßnahmen hinsichtlich Wirksamkeit und aufzuwendender Mittel zu bewerten Wird bei Maßnahmeplanungen berücksichtigt - Land Brandenburg
BP-BB0021 Nachträgliche Unterschutzstellungen von GW-Gewinnungsgebieten darf nicht zur Verlagerung der Gewinnung in belastete oder gefährdete Gebiete führen Nutzerspezifische Forderung - nicht relevant für BWP und MNP - Land Brandenburg
BP-BB0022 Handlungsbedarf soll in Regionalplanung berücksichtigt werden - zu hoher Generalisierungsgrad der Karten Nicht BWP-relevant - Land Brandenburg
BP-BB0023 Bestätigung der Stellungnahmen von DEBRIV und IHK Ostbbg. - Energiestrategie 2020 des Landes dürfe nicht gefährdet werden Mitgliedsstaaten sind zum Erreichen der Umweltziele gem. WRRL verpflichtet - Land Brandenburg
BP-BB0024 BASF als Einleiter in die Schwarze Elster bereits heute zu Aufwendungen gezwungen, die über gesetzliche Mindestanforderungen hianusgehen - weitere Aufwendungen würden unverhältnismäßige Kosten erzeugen und an technische Machbarkeit stoßen Bei Maßnahmen werden vor Umsetzung die Auswirkungen auf angrenzende Nutzungen ermittelt - Art und Umfang sind entsprechend der Erreichung der Umweltziele nach WRRL ausgelegt - Land Brandenburg
BP-BB0024 GWK durch Altlasten beeinträchtigt - Ausnahme von Umweltzielen notw. Der BASF-Standort liegt im Gebiet des Grundwasserkörpers HAV_MS_2, der aufgrund der bergbaulichen Belastungen als "schlecht" eingestuft wurde und für den abgesenkte Ziele festgelegt werden (Ausnahmetatbestand weniger strenge Umweltziele). Die punktuellen Belastungen in diesem GWK, für die seit 2001 Sanierungsmaßnahmen laufen, haben eine untergeordnete Bedeutung. - Land Brandenburg
BP-BB0025 Stellenwert von Wasserenergienutzung werde unterschätzt - befürwortet stärkere Nutzung von Wasserenergie Politische Forderung - nicht relevant für BWP und MNP - Land Brandenburg
BP-BB0027 unzutreffende Abgrenzung der WK Malxe 1 und Malxe 2 sowie unzutreffende Einstufung als NWB - dieser Einwand bereits 2004 gegenüber LUA vorgebracht - keine Antwort - Malxe 1 sei je nach Betrachtung AWB oder HMWB - falsche Kartendarstellung der Malxe - Korrekturen notw. Erforderliche Korrekturen bzgl. der Malxe-Wasserkörper (Verlauf, Typisierung) erfolgen in Vorbereitung auf den 2. Bewirtschaftungsplan. - Land Brandenburg
BP-BB0028 GWK Vetschau mit "chemisch gut" falsch bewertet - mit "schlechter chemischer Zustand" zu bewerten - Der Grundwasserkörper HAV_SE_4-1, in dem Vetschau liegt, wird vom Bergbaueinfluss dominiert. Die Punktbelastungen im Bereich des Kraftwerks Vetschau nehmen nicht die nach LAWA erforderliche Mindestfläche von 25 km² bzw. 10 % der GWK-Fläche ein, um den GWK aufgrund punktueller Belastungen als "schlecht" einzustufen. - Land Brandenburg
BP-BB0032 anthropogen verursachter Grundwassermangel nur unzureichend beim mengenmäßigen Ziel wiedergespiegelt - mengenmäßiger Zustand in Brbg. falsch bewertet - Die Zustandsbewertung richtet sich nach den Vorgaben der WRRL - Land Brandenburg
BP-BB0032 Notwendige Handlungsfelder ausgeklammert: Durchgängigkeit der FG für wandernde Fische und Wirbellose - Unterhaltung an ökol. Ziele anpassen - Renaturieren, Struktur verbessern - Auen anbinden - diffuse lw Einträge verringern - Bewirtschaftung nach Naturschutzzielen - Feuchtgebiete vernässen, Landsch.wasserhaushalt stabilisieren - Wasserwirtschaft an Klimawandel anpassen - aktive ÖB - Umweltkosten in Wasserpreise (Verweis auf Grüne-Liga-Broschüre) Die notwendigen Handlungsfelder sind im BWP enthalten - Land Brandenburg