Ergebnisse der Anhörung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
Im Zeitraum vom 22. Dezember 2008 bis zum 22. Juni 2009 wurde der Bewirtschaftungsplan nach Art. 13 der EG-WRRL der FGG Elbe angehört. Das Anhörungsdokument und der Entwurf des Bewirtschaftungsplans haben die Rahmenbedingungen zur Durchführung des Anhörungsverfahrens vorgegeben. Die Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen können Sie unten beigefügter Tabelle entnehmen. Geben Sie hierzu Ihre Registriernummer(n) oder freie Suchbegriff(e) ein und klicken Sie dann auf "Suche". Als Trennzeichen zwischen Nummern und Begriffen werden Leerzeichen, Kommata und Semikola anerkannt. Sie erhalten anschließend als Tabelle alle relevanten Datensätze in gekürzter Form.
| kat_nr | einzelford | bewertung | begruendung | bewertetdurch | |
|---|---|---|---|---|---|
| BP-BB0013 | weitere Belastungsprobleme durch Maßnahmen lösen: Wasserkraft, Mindestwasserregelungen bei Entnahmen, Verschlammung, Versandung, Eisen + -verbindungen | Belastungsprobleme werden wasserrechtlich in der Maßnahmenumsetzungsphase geprüft | - | Land Brandenburg |  |
| BP-BB0013 | Haftungsfragen bei Vergabe regeln - Schulungen notw. - Fortbildungsverpflichtung für Unterhaltungspflichtige - fachbezogener Sachkundenachweis als Voraussetzung für Vergabe | nicht Gegenstand des BWP gem. WRRL | - | Land Brandenburg | |
| BP-BB0014 | Fristverlängerung für GWK HAV_NU_3 prüfen - Zielerreichung bis 2015 würde zur Sicherung der Wasserversorgung beitragen | "Hauptgrund für den schlechten Zustand des GWK HAV_NU_3 und die Beanspruchung einer Fristverlängerung sind die Belastungen durch die ehemaligen Rieselfeldflächen im Osten des GWK. Bzgl. der LHKW-Belastungen im Bereich Nedlitz werden seit 1991 Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Im Bereich „Graue Kaserne, Nedlitz“ erfolgen 2010 weitere Sanierungsuntersuchungen und -planungen." | - | Land Brandenburg | |
| BP-BB0014 | Maßnahmen dürfen nicht zu höheren Gebühren führen | Politische Forderung - nicht relevant für BWP und MNP | - | Land Brandenburg | |
| BP-BB0015 | Bestandsschutz für Anlagen der Ver- und Entsorger sowie der Energieerzeugung - Anpassungen nicht zu Lasten der Versorgungssicherheit | Politische Forderung - nicht relevant für BWP und MNP | - | Land Brandenburg | |
| BP-BB0015 | Verbesserungen aus Punktquellen nur noch mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erreichbar, diffuse Quellen in Mittelpunkt rücken | Das Prinzip der Kosteneffizienz wird bei der Maßnahmenauswahl berücksichtigt | - | Land Brandenburg | |
| BP-BB0015 | Zielerreichung für GWK und OWK, aus denen direkt oder indirekt TW gewonnen wird, bis 2015 sicherstellen | Gegenstand der Zielerreichung richtet sich nach der WRRL - TW kein Gegenstand der Zielerreichung | - | Land Brandenburg | |
| BP-BB0017 | bei Fischaufstiegen solche Anlagen bauen, die auch für Boote passierbar (Verzeichnis mit Gewässern beigefügt) | Nutzerspezifische Forderung - nicht relevant für BWP und MNP | - | Land Brandenburg | |
| BP-BB0017 | ufernahe Bereiche sollen Anlanden von Booten ermöglichen, Steinverbau nur bei Ausnahmen | Detailforderung - keine überregionale Bedeutung - nicht BWP-relevant | - | Land Brandenburg | |
| BP-BB0018 | Keine transparente ÖB - Lektüre angesichts des Umfangs nicht zumutbar | Information und Anhörung richtet sich nach den Vorgaben gem. Art. 14 WRRL, dem WHG und den Landeswassergsetzen | - | Land Brandenburg | |
| BP-BB0018 | Rechtliche Regelungen hinsichtlich Düngung, Nährstoffeinträgen und PSM reichen aus | Mitgliedsstaaten sind zum Erreichen der Umweltziele gem. WRRL verpflichtet | - | Land Brandenburg | |
| BP-BB0018 | Durchgängigkeit darf Regulierung nicht beeinträchtigen - keine allgemeine Renaturierung | ist beim Umsetzen des Maßnahmenprogrammes im Einzelfall zu prüfen | - | Land Brandenburg | |
| BP-BB0018 | Für LW entnommesnes Wasser gelange überwiegend über Versickerung und Gülle wieder in GW-Körper - keine Beschränkung lw Wasserentnahmen | Wird über Genehmigungsverfahren zu den Maßnahmen geprüft | - | Land Brandenburg | |
| BP-BB0018 | Bewässerungsprogramme für Tagebaurandgebiete | Nicht Gegenstand der WRRL-Umsetzung | - | Land Brandenburg | |
| BP-BB0020 | Keine transparente ÖB - Lektüre angesichts des Umfangs nicht zumutbar | Information und Anhörung richtet sich nach den Vorgaben gem. Art. 14 WRRL, dem WHG und den Landeswassergsetzen | - | Land Brandenburg | |