Ergebnisse der Anhörung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
Im Zeitraum vom 22. Dezember 2008 bis zum 22. Juni 2009 wurde der Bewirtschaftungsplan nach Art. 13 der EG-WRRL der FGG Elbe angehört. Das Anhörungsdokument und der Entwurf des Bewirtschaftungsplans haben die Rahmenbedingungen zur Durchführung des Anhörungsverfahrens vorgegeben. Die Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen können Sie unten beigefügter Tabelle entnehmen. Geben Sie hierzu Ihre Registriernummer(n) oder freie Suchbegriff(e) ein und klicken Sie dann auf "Suche". Als Trennzeichen zwischen Nummern und Begriffen werden Leerzeichen, Kommata und Semikola anerkannt. Sie erhalten anschließend als Tabelle alle relevanten Datensätze in gekürzter Form.
kat_nr | einzelford | bewertung | begruendung | bewertetdurch | |
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BE0010 | Wuhle: Gewässerentwicklungskonzept bis 2010 erarbeiten und umsetzen, Zielerreichung bis 2015 | GEK wird in 2010 beauftragt; ab wann Maßnahmen ergriffen werden können, ist noch offen | - | Land Berlin | |
BE0010 | Anwendung der HMWB-Klausel überprüfen | werden im Zuge der GEK-Erarbeitung vorgenommen | - | Land Berlin | |
BE0010 | Schwerpunktgewässer komplettieren, neue Maßnahmensteckbriefe für Spree (Niedrigwasser, Flachzonen, Altarme), Havel und Landwehrkanal (Erhalt naturnaher Strukturen, ökologische Aufwertung/Entwicklung) verfassen | Maßnahmensteckbriefe für die Kategorien der Bundeswasserstraßen in Berlin liegen mit dem PEWA-Bericht vor; über weitere Planungsschritte hinaus bis zu einer Konkretisierung werden mit der WSV noch in 2009 Gespräche geführt; insbesondere bedarf es vorab einer rechtlichen Klarstellung der Zuständigkeiten für Maßnahmen jenseits der Gewässerunterhaltung und des Ausbaus an BWS | - | Land Berlin | |
BE0010 | Panke: Planung erweitern (Renaturierungsvorschläge), Südpanke einbeziehen (Anpassung vorhandener Pläne) | die GEK-Planung Panke ist abgeschlossen; es liegt ein umfängliches Renaturierungskonzept vor; das Verfahren Südpanke ist abgeschlossen | - | Land Berlin | |
BE0010 | kritische Haltung zu VDE 17, Wasserversorgungskonzept 2040, Teilprivatisierung Berliner Wasserbetriebe, Media-Spree, Bebauungsplänen (kontraproduktiv zu WRRL?) | laufende Planungen zum VDE 17 durch die WSV mit deutlich abgeschwächten Ausbauzielen und in enger Abstimmung mit Land Berlin; die Auswirkungen von B-Plänen auf die Wasserbeschaffenheit und Ökologie z.B. im Zuge der Regenwasserableitung werden im Verfahren geprüft; WVK kein unmittelbarer Bezug; Umwelt- und Naturschutzbelange werden in den Einzelverfahren abgeprüft | - | Land Berlin | |
BE0010 | weitere Handlungsfelder konzeptionell angehen (Synergieeffekte): Wassermengenmanagement, Klimaanpassungsstrategie, Naturschutz | Naturschutzfachliche Fragen und Wassermengenfragen bzw. hydraulische Aspekte werden in den GEKs berücksichtigt; konkrete Klimaanpassungsmaßnahmen und Erfordernisse im Bereich der Wasserwirtschaft werden geprüft | - | Land Berlin | |
BE0010 | Begriff Wasserdienstleistung definieren, im Landeswasserrecht umsetzen, anwenden | zu diesem Thema besteht insgesamt noch Forschungs- und Abstimmungsbedarf, insbesondere zur Erweiterung des Verständnisses zu Wasserdienstleistungen und Ressourcenkosten | - | Land Berlin | |
BE0010 | Gebühren und Abgaben nach Verursacher- und Vorsorgeprinzip als Anreizinstrumente einsetzen | wird in Berlin praktiziert: Beispiele: das Entgeltsplitting dient der verursachergerechten Umlage der Kosten und gleichzeitig auch als Anreiz zur Entsiegelung bzw. Abkopplung von Flächen vom Kanal; das Grundwasserentnahmeentgelt ist nach wie vor eine Lenkungsabgabe; die Abwasserabgabe wird gemäß des AbwAG zielgerichtet verwendet | - | Land Berlin | |
BE0010 | Kosten-Nutzen-Analysen müssen auch Folgeschäden an der Natur berücksichtigen | zu diesem Thema besteht insgesamt noch Forschungs- und Abstimmungsbedarf, insbesondere zur Erweiterung des Verständnisses zu Wasserdienstleistungen und Ressourcenkosten | - | Land Berlin | |
BE0010 | PR-Strategie entwickeln, breite Kreise der Bevölkerung ansprechen, Massenmedien, Werbung nutzen, Fahrplan für weitere Öffentlichkeitsbeteiligung vorlegen | Öffentlichkeitsarbeit wird umfassend prktiziert; an einer ständigen Verbesserung und Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit wird gearbeitet | - | Land Berlin | |
BE0011 | Abschaffung/Reduzierung des Grundwasserentnahmeentgelts (GWEE) in BE, Abwasserabgabe und GWEE zielgerichtet für Gewässergütemaßnahmen einsetzen | kein unmittelbarer Bezug zur WRRL; Abwasserabgabe und anteilig GWEE werdent für Gewässergütemaßnahmen eingesetzt | - | Land Berlin | |
BE0011 | Verschärfung von Ableitparametern für Klärwerke (Technologieumstellung) bedeuten erhebliche Investitionskosten und Klimarelevanz, darum Kosten-Nutzen-Abwägung durchführen, Erhöhung der Wassertarife nicht hinnehmbar | Entscheidung wird im Rahmen von Kosten-Nutzen-Analysen zu vorhandenen Verfahren und in Abstimmung mit Land Brandenburg vorbereitet, unverhältnismäßige Tarifsteigerungen sind zu vermeiden | - | Land Berlin | |
BE0011 | das Mittel der weniger strengen Umweltziele stärker in Anspruch nehmen (begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen) | nach Abstimmung in D und FGG Elbe wird im ersten Bewirtschaftungsplanzeitraum nur in eindeutigen Fällen das Mittel der weniger strengen Umweltziele in Anspruch genommen | - | Land Berlin | |
BE0011 | Instrument Ökokonto nutzen (Mittel für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) | Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen-Mittel sowie Fördermittel (z.B. UEP) werden eingesetzt, sofern verfügbar; | - | Land Berlin | |
BE0011 | Maßnahmenplanung Land BE anpassen (detaillierte tabellarische Darstellung, Auswirkungen der laufenden Haushaltsberatungen) | Konkretisierungen der Maßnahmenplanung einschließlich Wirkung, Finanzierung und Zeitplan werden im Zuge des weiteren Planungsfortschritts und in Abhänguigkeit der Ergebnisse der Haushaltsberatungen erarbeitet und laufend veröffentlicht; dazu wird die Internetpräsentation von SenGUV ausgebaut | - | Land Berlin |