Ergebnisse der Anhörung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen

Im Zeitraum vom 22. Dezember 2008 bis zum 22. Juni 2009 wurde der Bewirtschaftungsplan nach Art. 13 der EG-WRRL der FGG Elbe angehört. Das Anhörungsdokument und der Entwurf des Bewirtschaftungsplans haben die Rahmenbedingungen zur Durchführung des Anhörungsverfahrens vorgegeben. Die Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen können Sie unten beigefügter Tabelle entnehmen. Geben Sie hierzu Ihre Registriernummer(n) oder freie Suchbegriff(e) ein und klicken Sie dann auf "Suche". Als Trennzeichen zwischen Nummern und Begriffen werden Leerzeichen, Kommata und Semikola anerkannt. Sie erhalten anschließend als Tabelle alle relevanten Datensätze in gekürzter Form.

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BE0006 unverhältnismäßige Tarifsteigerungen vermeiden, Abwasserabgabe und Grundwasserentnahmeentgelt zielgerichtet für Gewässergütemaßnahmen einsetzen unverhältnismäßige Tarifsteigerungen sind zu vermeiden - Land Berlin
BE0007 regionale Projektkoordinierungsgruppen (in BE Regionalbüro Nord-Ost) rechtzeitig und ergebnisoffen in weitere Planungen einbinden wird umgesetzt, sofern Belange der DB AG betroffen sind - Land Berlin
BE0009 bisherige Abstimmungspraxis zu Belangen von Natur und Landschaft kontinuierlich weiter führen wird permanent umgesetzt - Land Berlin
BE0010 weitere Erläuterungen (Wasserkörper-Plan) zum Berliner WRRL-MP öffentlich vorlegen und anhören ( Bezug Wasserkörper, einschließlich aller vorh. Informationen und Hintergrundinformationen in einem Dokument) ein ergänzender Länderbericht Berlins zum Maßnahmenprogramm liegt vor, im Zuge der weiteren Konkretisierung der Planung in den einzelnen Projekten wird die Information der Öffentlichkeit fortgeführt - Land Berlin
BE0010 zusätzlich hinreichend genaue Karten (Gewässerabschnitt, Ort, Maßnahme, Zeitplan) vorlegen ein ergänzender Länderbericht Berlins zum Maßnahmenprogramm liegt vor, im Zuge der weiteren Konkretisierung der Planung in den einzelnen Projekten wird die Information der Öffentlichkeit fortgeführt - Land Berlin
BE0010 ganzheitliches Konzept, strategischer Ansatz für Zusammenwirken von Senat, Parlament und Bezirken aus Sicht der zuständigen Behörde wird alles unternommen, um die Ziele und Strategien in einem übergreifenden Maße zu kommunizieren und so die ressortübergreifende Zusammenarbeit zu fördern; Aus der Erfahrung der Pilotprojekte ist eine übergreifende Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken vorrangig im Rahmen der Gewässerentwicklungsplanung erfolgreich umzusetzen - Land Berlin
BE0010 gewässerrelevante Verwaltungsressorts stärken und weitere Ressorts stärker einbinden eine deutliche Beschleunigung der Umsetzung der WRRL wäre in der Tat nur mit einer deutlichen Aufstockung der Personal- und Umsetzungsressourcen leistbar - Land Berlin
BE0010 ausreichend Ressourcen bereitstellen: Personalausstattung der Wasserabteilung, eigenes, ausreichendes WRRL-Budget, Zweckbindung Grundwasserentnahmeentgelt eine deutliche Beschleunigung der Umsetzung der WRRL wäre in der Tat nur mit einer deutlichen Aufstockung der Personal- und Umsetzungsressourcen leistbar - Land Berlin
BE0010 flächendeckende Anwendung der WRRL: bis Ende 2009 Konzept auch für alle kleineren Gewässer vorlegen die derzeit vorhandenen Kapazitäten für Konzepte, Planung und Umsetzung lassen nur eine stufenweise Umsetzung zu ; Gewässer mit EG kleiner als 10 km² werden explizit im Rahmen der Maßnahmenplanung nach WRRL nicht berücksichtigt, ggf. werden diese Nebengewässer im Rahmen der GEK-Erabeitung berücksichtigt, zum Beispiel als Strahlquelle; an eingen ausgewählten kleineren Gewässern in Berlin wurden und werden auch weiterhin Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt; so zum Beispiel im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen - Land Berlin
BE0010 genaue Beschreibung aller bis 2015 angestrebten Teilziele (für die einzelnen Teilkomponenten) Prognose der Zielerreichung bis 2015 bezogen auf die Teilkomponenten ist erfolgt und werden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt - Land Berlin
BE0010 alle 21 Querbauwerke in BE bis 2015 beseitigen im Zuge der Umsetzung der Gewässerentwicklungskonzepte erfolgt eine stufenhafte Herstellung der Durchgängigkeit, Einzelmaßnahmen wurden und werden weiterhin dort wo möglich vorgezogen; für die Herstellung der Durchgängigkeit an BWS ist die WSV zuständig - Land Berlin
BE0010 Gewässerentwicklungskonzepte für alle Gewässer bis 2012 vorlegen die derzeit vorhandenen Kapazitäten für Konzepte, Planung und Umsetzung lassen keine Erweiterung zu - Land Berlin
BE0010 klarere Handlungsziele zur Reduktion von Schad- und Nährstoffen, Bodenschutz einbeziehen, neuartige Problemstoffe berücksichtigen an Konzepten zur zielgerichteten Minimierung der Nähr- und Schadstofffrachten wird gearbeitet; Handlungsziele sind im Abwasserbeseitigungsplan Berlin 2001 beschrieben, die grundsätzlich auch weiterhin Bestand haben; verstärkt werden muss die länderübergreifende Zusammenarbeit für ein Handlungskonzept zur Minimierung der diffusen und punktuellen Nährstoffeinträge im Havelraum - Land Berlin
BE0010 bereits genannte und mittelfristig geplante Aktivitäten verschärfen und beschleunigen: Voruntersuchungen 4. Reinigungsstufe in Klärwerken, innovative Technologien, Überlauffrachten aus Mischwasserkanalisation, Regenwasserbewirtschaftung Innenstadt, Versickerungsverpflichtung, Flächenentsiegelung, Verkehrskonzepte Innenstadt der Handlungsrahmen der nächsten 5-10 Jahre ist im ergänzenden Länderbericht Berlins aufgezeigt; die derzeit vorhandenen Kapazitäten für Konzepte, Planung und Umsetzung lassen keine Erweiterung zu; eine indirekte Förderung zur Flächenentsiegelung ist durch das eingeführte Entgeltsplitting gegeben. - Land Berlin
BE0010 Tegeler Fließ: Gewässerentwicklungskonzept bis 2010 erarbeiten, bis 2012 umsetzen, Zielerreichung bis 2015, ausdrückliche Einbindung der Naturschutzverbände GEK wurde beauftragt, Umsetzungsschritte sollen bereits ab 2012 im Zuge der laufenden Gewässerunterhaltung erfolgen; ob Zielerreichung damit bereits vollständig bis 2015 verbunden ist, kann aus fachlicher Sicht derzeit noch nicht abschließend prognostiziert werden; es erfolgt eine intensive Einbindung der Naturschutzverbände - Land Berlin