Ergebnisse der Anhörung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
Im Zeitraum vom 22. Dezember 2008 bis zum 22. Juni 2009 wurde der Bewirtschaftungsplan nach Art. 13 der EG-WRRL der FGG Elbe angehört. Das Anhörungsdokument und der Entwurf des Bewirtschaftungsplans haben die Rahmenbedingungen zur Durchführung des Anhörungsverfahrens vorgegeben. Die Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen können Sie unten beigefügter Tabelle entnehmen. Geben Sie hierzu Ihre Registriernummer(n) oder freie Suchbegriff(e) ein und klicken Sie dann auf "Suche". Als Trennzeichen zwischen Nummern und Begriffen werden Leerzeichen, Kommata und Semikola anerkannt. Sie erhalten anschließend als Tabelle alle relevanten Datensätze in gekürzter Form.
| kat_nr | einzelford | bewertung | begruendung | bewertetdurch | |
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| BP-HH0032 | BPE HH, Kap. 2; Defizitanalyse: Defizite müssen im BWP erfasst, entsprechende Maßnahmen konzipiert und das Maßnahmenprogramm angepasst werden; Begründung: Erreichen des Zielzustands für etliche OWK ist gefährdet. Gerade durch mobilen Sand und hydraulischen Stress können die potentiell positiven Auswirkungen von Maßnahmen zunichte gemacht werden eine Nichtbeachtung widerspricht zudem den Kosteneffizienz Vorgaben der WRRL (nach Anhang III b). | Entsprechende Maßnahmen sind in Hamburg vorgesehen | Freie und Hansestadt Hamburg |  |
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| BP-HH0032 | BPE HH, Kap. 2; Defizitanalyse: Ergänzung des Defizits „Abtrag gewässerbegleitender Wege“ in BWP. | Entsprechende Maßnahmen sind in Hamburg vorgesehen | Freie und Hansestadt Hamburg | |
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| BP-HH0032 | BPE HH, Kap. 7: Emissionsarmer Wegebau / Umbau der gewässerbegleitenden Wege bzw. ihrer Entwässerung für den vorliegenden BWP zumindest an allen Vorranggewässern ist planerisch in Angriff nehmen; Begründung: Abträge wahrscheinlich von besonders schädlicher Wirkung, da sie hohen Lehmanteil enthalten, der in hohem Maße zur schädlichen Kolmatierung der Gewässersohle beiträgt. Auch wenn z.B. die Ursache und die Herkunft des Sandeintrags in die Hamburger Gewässer noch nicht exakt bestimmt wurden ein Großteil ist aus Einträgen aus der Kanalisation zu erwarten. | Entsprechende Maßnahmen sind in Hamburg vorgesehen | Freie und Hansestadt Hamburg | |
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| BP-HH0032 | BPE HH, Kap. 8: Forderung nach einer längst überfälligen und unerlässlichen umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umsetzung der WRRL in Hamburg, die über eine Information und Anhörung deutlich hinausgeht; Begründung: Bisher wurden interessierte Stellen zum Umsetzungsprozess der WRRL in Hamburg nur unzureichend informiert, geschweige denn beteiligt. Hinweis auf geforderte Öffentlichkeitsbeteiligung durch LAWA und Common Implementation Strategy (CIS), EU Kommission. | Zusätzlich zu den eingerichteten AG (Nord, Süd, TES) wurden Anhörungsveranstaltungen am 29.04. und 06.05.2009 für Maßnahmenplanung der innerhamburgischen OWK durchgeführt. Einsicht in die Unterlagen durch Zusendung einer CD mit vorliegendem Datenmaterial wurde gewährt; Gewässerführungen für Bevölkerung und interessierte Öffentlichkeit mit Informationen zu Zustand, Maßnahmen, WRRL, etc. wurden durchgeführt. Die Zugänglichkeit der Überwachungsergebnisse ist in Vorbereitung. | Freie und Hansestadt Hamburg | |
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| BP-HH0032 | BPE HH, Kap. 8: Die zur Verfügung gestellten Informationen sind unvollständig und teilweise ungenau (dies bezieht sich sowohl auf Informationen und Unterlagen der grenzüberschreitenden Arbeitsgruppen als auch auf die Anhörungsdokumente); Begründung: widerspricht klar den Vorgaben der WRRL, Aarhus Konvention, Richtlinie 2003/35/EG und Arbeitshilfen LAWA/ CIS. | Kenntnisnahme | Freie und Hansestadt Hamburg | |
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| BP-HH0032 | BPE HH, Kap. 8: Inhaltliche Rückfragen wurden nicht beantwortet und der Zugang zu Daten nicht gewährt (z.B. Wasserbuch oder Monitoringdaten, bei letzteren wurde nur Einsichtnahme vor Ort ohne Kopiermöglichkeit angeboten); Begründung: widerspricht klar den Vorgaben der WRRL, Aarhus Konvention, Richtlinie 2003/35/EG und Arbeitshilfen LAWA/ CIS. | Kein Bezug zum Anhörungsverfahren Bewirtschaftungsplan | Freie und Hansestadt Hamburg | |
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| BP-HH0032 | BPE HH, Kap. 8: In den länderübergreifende Gremien war die Möglichkeit einer inhaltlichen Einflussnahme im Sinne einer Beteiligung angekündigt, fand aber nicht statt (in der AG Nord und AG Süd wurden zu keiner Zeit Entscheidungen getroffen, die das Vorgehen der umsetzenden Behörde beeinflusst hätten) => die Gremien dienten lediglich der Information interessierter Stellen und dem Identifizieren von Konfliktfeldern, über die dann inhaltlich in der Abteilung Gewässerschutz entschieden wurde; Begründung: widerspricht klar den Vorgaben der WRRL, Aarhus Konvention, Richtlinie 2003/35/EG und Arbeitshilfen LAWA/ CIS. | Kenntnisnahme | Freie und Hansestadt Hamburg | |
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| BP-HH0032 | BPE HH, Kap. 8: Der Öffentlichkeitsbeteiligung muss endlich eine hohe Priorität zugewiesen werden; im BWP für die nächsten Jahre muss ein Beteiligungsverfahren festgeschrieben werden; die BSU muss dieses Verfahren zeitnah und in Abstimmung mit den Akteuren beginnen; Begründung: Nur so können die kreativen Potenziale der Bevölkerung genutzt, Konflikte vermieden und den rechtlich verbindlichen Vorgaben der WRRL entsprochen werden. | Einbindung der Öffentlichkeit in den Umsetzungsprozess wird fortgesetzt. | Freie und Hansestadt Hamburg | |
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| BP-HH0032 | BPE HH, Kap. 8: Untersuchungsergebnisse der Überwachungsprogramme zugänglich machen und deren Interpretation allgemeinverständlich darstellen. | Die Zugänglichkeit der Überwachungsergebnisse ist in Vorbereitung. | Freie und Hansestadt Hamburg | |
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| BP-HH0032 | BPE HH, Kap. 8: Forderung nach einem grundsätzlichen Umdenken in Bezug auf die Förderung der aktiven Beteiligung aller interessierter Stellen: Beteiligungsprozesse müssen jetzt parallel zur Umsetzung der ersten Maßnahmen begonnen werden und nach einer Pilotphase, die an einzelnen OWK oder Abschnitten derselben durchgeführt wird, auf sämtliche OWK ausgeweitet werden. | Kenntnisnahme | Freie und Hansestadt Hamburg | |
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| BP-HH0032 | BPE HH, Kap. 8: Ein Konzept inkl. eines Zeitplans zur regelmäßigen Information der Öffentlichkeit wird bis Ende 2009 gefordert, Umsetzung ab Januar 2010. Hierbei ist eine Abstimmung mit den beteiligten Akteuren dringend empfohlen, Unterstützung hierzu wird angeboten. | Kenntnisnahme | Freie und Hansestadt Hamburg | |
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| BP-HH0032 | BPE HH, Kap. 8: Ein Konzept für Pilot Beteiligungsprozesse an ausgewählten Vorranggewässern wird bis Ende 2009 gefordert, Umsetzung ab Januar 2010. Hierbei ist eine Abstimmung mit den beteiligten Akteuren dringend empfohlen, Unterstützung wird angeboten. | Kenntnisnahme | Freie und Hansestadt Hamburg | |
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| BP-HH0032 | BPE HH, Kap. 8: Ein Konzept zur Durchführung eines flächendeckenden Beteiligungsprozesses für sämtliche OWK in Hamburg wird bis April 2010 gefordert, Umsetzung ab Juli 2010. Hierbei ist eine Abstimmung mit den beteiligten Akteuren dringend empfohlen, die Unterstützung wird angeboten. | Kenntnisnahme | Freie und Hansestadt Hamburg | |
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| BP-HH0032 | BPE HH, Kap. 8: Das Festschreiben eines Beteiligungsverfahrens für die Jahre 2010-2015 im BWP wird gefordert. Hierbei ist eine Abstimmung mit den beteiligten Akteuren dringend empfohlen, Unterstützung wird angeboten. | Kenntnisnahme | Freie und Hansestadt Hamburg | |
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| BP-HH0032 | BPE HH, Kap. 8: Umsetzung der geforderten Maßnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung bedeutet erheblichen Arbeitsaufwand. Die Unterstützung der Fachabteilung Gewässerschutz durch unabhängige Büros bei der Erstellung von Konzepten für die Öffentlichkeitsbeteiligung erscheint daher notwendig. Des Weiteren sollte das Team der Abteilung Gewässerschutz durch einen oder mehrere Experten für Öffentlichkeitsbeteiligung verstärkt werden, um diese dringend notwendige Mehrarbeit leisten zu können. | Kenntnisnahme, Personalforderungen sind nicht Bestandteil der Bewirtschaftungsplanung | Freie und Hansestadt Hamburg | |