Ergebnisse der Anhörung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
Im Zeitraum vom 22. Dezember 2008 bis zum 22. Juni 2009 wurde der Bewirtschaftungsplan nach Art. 13 der EG-WRRL der FGG Elbe angehört. Das Anhörungsdokument und der Entwurf des Bewirtschaftungsplans haben die Rahmenbedingungen zur Durchführung des Anhörungsverfahrens vorgegeben. Die Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen können Sie unten beigefügter Tabelle entnehmen. Geben Sie hierzu Ihre Registriernummer(n) oder freie Suchbegriff(e) ein und klicken Sie dann auf "Suche". Als Trennzeichen zwischen Nummern und Begriffen werden Leerzeichen, Kommata und Semikola anerkannt. Sie erhalten anschließend als Tabelle alle relevanten Datensätze in gekürzter Form.
| kat_nr | einzelford | bewertung | begruendung | bewertetdurch | |
|---|---|---|---|---|---|
| SN0018 | "HGRD-BP: 1.4.1.3, S. 40: Ca. 11 Mio. m³/Jahr an Brauch-wasser für das Wärmekraftwerk Lippendorf vom Pumpwerk Sermuth (MES-EZG Zwickauer Mulde) … --> Änderung: Ca. 11 Mio. m³/Jahr an Brauchwas-ser für das Kraftwerk Lippendorf vom Pumpwerk Sermuth (MES-EZG Freiberger Mulde) … Erklärung: Das Kraftwerk Lippendorf produziert in erster Linie Elektroenergie und erhöht den Wirkungsgrad durch die Gewinnung von Fernwärme. Die Wasserentnahme erfolgt aus der Freiberger Mulde. " | Zustimmung | Ergänzung Text | Freistaat Sachsen |  |
| SN0018 | "HGRD-BP: 1.4.1.4, S. 43, 3. Absatz: … dadurch beeinflusst werden (Booth 1990). … --> Ergänzung: … dadurch beeinflusst werden (Booth 1990). Ähnliche Belastun-gen treten bei großen Wasser-überleitungen auf, die nach dem „Ein-und Ausschaltprinzip“ funk-tionieren. Erklärung: Diese hydraulischen Stoßbelastungen tre-ten z.B. bei der Überleitung von Wasser aus der Freiberger Mulde in den Stein-grundbach und nachfolgend die Eula auf. " | Zustimmung | Ergänzung Text | Freistaat Sachsen | |
| SN0018 | "HGRD-BP: 1.4.1.5, S. 46, letzter Absatz: … sowie Elbestrom 1 (Raum Königstein). … --> Ergänzung: … sowie Elbestrom 1 (Raum Kö-nigstein). Auch die Weiße Elster ist durch Einflüsse des Altberg-baus (Einleitungen der Wismut GmbH) in Thüringen belastet. Der chemische Zustand wird durch Sulfat, Chlorid und Uran belastet. " | Zustimmung | Ergänzung Text | Freistaat Sachsen | |
| SN0018 | "HGRD-BP: 1.4.1.5, S. 49, 1. Absatz: … beeinträchtigt wird. --> Ergänzung: … beeinträchtigt wird. Um den gu-ten Zustand/ das gute ökologische Potential nicht zu gefährden, sind Badenutzung und Motorbootnut-zung auf die gewässerspezifische Verträglichkeit zu begrenzen. Erklärung: Die Pauschalisierung, dass Erholungsakti-vitäten die Wasserbeschaffenheit von Seen nicht beeinträchtigen, ist problematisch. So ist z.B. für den Cospudener See be-kannt, dass die Badenutzung einen Haupt-eintragspfad für Nährstoffe darstellt. Eine im Auftrag des Grünen Ringes Leipzig und des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig erarbeitete „Kon-zeption zur nachhaltigen Nutzung der Ta-gebauseen in der Region Leipzig“ (De-zember 2008) belegt im Zusammenhang mit Motorbootnutzungen an Tagebauseen die besondere Bedeutung von MKW, BETX und PAK und begründet hierfür entsprechende Umweltqualitätsziele. Eine vorangegangene Studie zeigte die Auswir-kungen bootssportlicher Aktivitäten auf Fließgewässer im Bereich des Leipziger Wasserknotens und den bestehenden Handlungsbedarf zur Minderung von Nähr- und Schadstoffeinträgen auf. " | Zustimmung | Ergänzung Text | Freistaat Sachsen | |
| SN0018 | "HGRD-BP: 3.1.1; S. 84, 1. Absatz: Der … hohe Anteil mit „gut“ bewerteter Standgewässer-Wasserkörper ist auf die relativ jungen Bergbau- und Kiesseen in Sachsen zurückzuführen, die noch nicht mit Nährstoffen be-lastet sind. --> Streichung: „noch“ Erklärung: Die Formulierung impliziert, dass künftig Nährstoffeinträge in einem Ausmaß zu erwarten sind, dass die Bewertung mit „gut“ nicht zu halten wäre. Mit Ausnahme des Speichers Borna liegen dazu keine Erkenntnisse vor." | Satz wurde mit Aktualisierung Daten 2008 gestrichen | Ergänzung Text | Freistaat Sachsen | |
| SN0018 | "HGRD-BP: 3.1.2; S. 86, 1. Absatz: Bis auf den Kiessee Naunhof … befinden sich alle betrachteten Standgewässerkörper im guten chemischen Zustand. --> Korrektur /Ergänzung: Die Ursache für die Einstufung des Kiessees Naunhof, der erhöhte Ge-halt an Cadmium, ist geogen be-dingt. HGRD-BP: 3.1.2; S. 86, 4. Absatz: Bei den wenigen FWK, die zur-zeit das chemische Umweltziel verfehlen, ist eine deutliche Verbesserung des chemischen Zustandes nicht zu erwarten. --> Ergänzung: Für den Kiessee Naunhof ist das Erreichen neutraler pH-Werte auf natürlichem Wege zu erwarten, das mit einem Rückgang der Cadmium-Belastung einhergehen wird. Erklärung: In den hier abgebauten Flusskiesen (Mul-deschotter!) ist aufgrund des Einzugsge-bietes geogen bedingt mit erhöhten Schwermetall- (Cd-, Pb) und As-Gehalten zu rechen. Durch den sauren pH-Wert im Kiessee Naunhof gehen diese in Lösung. Wie bereits am benachbarten Ammelshai-ner See zu beobachten war, wird auch der Kiessee Naunhof nach dem (bereits erfolg-ten) Abschluss des Kiesabbaus innerhalb weniger Jahrzehnte von allein neutrale Verhältnisse erreichen und damit auch der Cadmium-Gehalt zurückgehen. Die jetzige Einstufung als „nicht gut“ hat eine hohe Öffentlichkeitswirkung; da der im überre-gional bekannten NEG Naunhof-Brandiser Forst gelegene See intensiv für Erholungs-zwecke genutzt wird " | Bisher gibt es keine Rechtsgrundlage bei der Einstufung die Hintergrundwerte mit zu berücksichtigen. Mit der Umsetzung der Tochterrichtlinie kann dies erfolgen. | keine | Freistaat Sachsen | |
| SN0018 | "HGRD-BP: 4.1.3; S. 105, 1. und 3. Absatz: Die Entnahme von Wasser kann einen OWK dann signifikant beeinträchtigen,… Ein Beispiel hierfür können Abwassereinleitungen nach Wasserentnahmen sein… --> Ergänzung: Wasserentnahmen, die mit Überlei-tungen verbunden sind, können zu hydraulischem Stress im aufneh-menden OWK führen Erklärung: Beispiel: Muldewasserüberleitung => Steingrundbach => Eula (bei MNQ inner-halb von ca. 8 Stunden bis zu vierfach mehr oder weniger Wasser) Beispiel: Luppewasserüberleitung => Lo-ber (nicht regulierbar, An-/ Ausschaltprin-zip) " | Zustimmung | Ergänzung Text | Freistaat Sachsen | |
| SN0018 | "HGRD-BP: 4.1.5; S. 107, 2. Absatz: In Sachsen wurden keinem OWK signifikante Belastungen des Typs „Andere anthropogene Auswirkungen“ zugeordnet. Zwar sind einige Wasserkörper von solchen Auswirkungen be-troffen (z.B. Fischteichbewirt-schaftung … oder intensive Freizeitnutzung …), jedoch werden diese in den meisten Fällen nicht signifikant beein-trächtigt. --> Nachfrage + ggf. Ergänzung / Kor-rektur: Gibt es für Sachsen eine repräsenta-tive Erfassung der Neobiota an den OWK? Ergänzung: Bezüglich der konkreten Auswir-kungen auf den einzelnen Oberflä-chenwasserkörper besteht teilweise noch Untersuchungsbedarf. Erklärung: Falls keine repräsentative Erfassung der Neobiota an den OWK vorliegt, sollte eine Relativierung der Aussage erfolgen. Die Auswirkungen von intensiv genutzten Fischteichen können auch bei im Neben-schluss betriebenen Anlagen (z.B. an Los-sa und Parthe [Werkvertrag StUFA Leip-zig 2003]) der Einleitung mangelhaft ge-reinigter Abwässer vergleichbare Folgen haben. Zu den Folgen intensiver Erho-lungsnutzung besteht häufig noch Unter-suchungsbedarf zu den einzelnen OWK." | Es liegen Daten zu Neophyten im Uferbereich von Gewässern vor, aber nicht flächendeckend. Was Neozooen in den Gewässern angeht, liegen kaum bzw. keine Daten vor. | keine | Freistaat Sachsen | |
| SN0018 | "HGRD-BP: 5.5.3; S. 135: Strategie zur Reduktion der Schadstoffeinträge in Oberflä-chengewässer bis 2015 --> Ergänzung: * Ablösung von Schadstoffen, die nicht durch abwassertechnische oder andere geeignete, wirtschaftlich ver-tretbare Verfahren entsprechend der Anforderungen der WRRL reduziert werden können Erklärung: Bei Schadstoffen, für die es nach Stand der Technik keine geeigneten Aufberei-tungs- oder Abbauverfahren gibt (z.B. manche Organozinnverbindungen) kann nur mittels Ablösung durch gewässerun-schädliche Ersatzstoffe eine den Umwelt-zielen entsprechende Belastungsreduzie-rung erreicht werden. " | Forderung nach Ablösung wird aufge-nommen | Ergänzung Text | Freistaat Sachsen | |
| SN0018 | "HGRD-BP: 5.5.4; S. 137: Strategie für Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern… --> Ergänzung: * Gewährleistung eines dem natürli-chen, dynamischen Abflussverhalten eines Fließgewässers angenäherten Überleitungsregimes unter Vermei-dung von hydraulischen Stoßbelas-tungen Erklärung: Wasserentnahmen, die mit Überleitungen verbunden sind, können zu hydraulischem Stress im aufnehmenden OWK führen (s.o. zu S.105 [4.1.3])." | Kastentext wurde wörtlich um Ergän-zungsvorschlag des Einwenders erweitert | Ergänzung Text | Freistaat Sachsen | |
| SN0018 | "HGRD-BP: 5.5.5; S. 137/138: Für den ersten Bewirtschaf-tungszeitraum…werden im Zu-sammenhang mit dem Braun-kohlenbergbau bzw. dem Sanie-rungsbergbau …Fristverlängerungen in An-spruch genommen, da die Um-weltziele bis 2015 … nicht er-reicht werden. --> Ergänzung: Umweltqualitätsziele, bei denen die Zielerreichung nicht ursächlich mit dem Aktiv- oder dem Sanierungs-bergbau zusammenhängt, sind hier-von nicht berührt. Erklärung: Aktiv- und Sanierungsbergbau sind nicht die Ursache dafür, wenn z.B. ein OWK bei Schadstoffen, die auf industrielle Ein-leiter zurückzuführen sind, das Umwelt-ziel nicht erreicht wird. Siehe Anlagen zur Fristverlängerung bzw. Ausnahmen für geringere Ziele im Bereich Bergbau " | Als deutliche Abgrenzung zu den Ursachen des Braunkohlenbergbaus kann diese durchaus übernommen werden. | Ergänzung Text | Freistaat Sachsen | |
| SN0018 | "HGRD-BP: 6.2.1; S. 142: …vor allem die bekannten Gru-benwasseraustritte von Haupt-wasserlösestollen den Altberg-baugebieten… --> Punktquellen sind auch die Einlei-tungen aus dem aktiven Bergbau sowie Sanierungsbergbau in die OWK. Dies betrifft insbesondere die Einleitung von stark Sulfat- und teilweise eisenhaltigem Grundwas-ser in Mengen, die anteilig zum na-türlichen Durchfluss erheblich sind Erklärung: Aus diesen Quellen erfolgen nachweislich Belastungen für die OWK, die auch im Sinne einer WRRL-relevanten Bewertung zur Verschlechterung des ökologischen Zustandes der OWK führen. " | Zustimmung | Ergänzung Text | Freistaat Sachsen | |
| SN0018 | "HGRD-BP: 6.2.1; S. 142/143: Ergänzung: Zusätzlich sind Maßnahmen zur Verringerung diffuser Schadstoff-einträge aus Altlasten und bergbau-lich beeinflussten Flächen notwen-dig. Erklärung: Auch aus diesen Quellen erfolgen nach-weislich Belastungen für die OWK, die im Sinn der WRRL-relevanten Bewertungen zur Verschlechterung des ökologischen Zustandes der OWK führen." | Zustimmung | Ergänzung Text | Freistaat Sachsen | |
| SN0018 | "HGRD-BP: 7.1.3; S. 148: Es sollte differenziert werden, dass im Mit-teldeutschen Revier die Sümpfungswässer der aktiven Braunkohletagebaue nicht größ-tenteils ungenutzt in die Gewässer abgelei-tet, sondern in erheblichem Umfang zur Flutung bzw. Stützung von Bergbaufolge-seen bzw. zur Gewährleistung ökologischer Mindestabflüsse in bergbaulich beeinfluss-ten Fließgewässern eingesetzt werden (siehe Endbericht Flutungskonzept Südraum Leip-zig von MIBRAG/LMBV aus 3/2009)." | Text wurde sinngemäß dem Ergänzungs-vorschlag des Einwenders angepasst | Ergänzung Text | Freistaat Sachsen | |
| SN0018 | "HGRD-BP: 10. S. 167: ...Belastungen aus kommunalen Punktquellen in OW nur noch eine lokale Rolle. …bedeutender sind...diffuse Einträge von Nährstoffen aus der Landwirtschaft… --> Änderung: Neben Belastungen aus kommuna-len Punktquellen sind diffuse Ein-träge von Nährstoffen aus der Landwirtschaft von Bedeutung. Erklärung: Es wurde noch keine gezielte Ursachenermittlung an den OWK durchgeführt. An 124 OWK im Gebiet des Einwenders wurde eine erhöhte P-Belastung festgestellt, an 89 OWK Ammonium als abwasserbürtiger Stoff. Das ist ausreichendes Indiz für die Herkunft des P aus kommunalem Abwasser. Eine lokale Be-deutung haben Mischwasserabschläge" | Umformulierung der Textpassage unter sinngemäßer Berücksichtigung des Ände-rungsvorschlages vorgenommen. | Ergänzung Text | Freistaat Sachsen | |